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Pressemitteilung:
05. Dezember 2008

Norbert Römer: Regierung Rüttgers isoliert das Energieland NRW


"Die Landesregierung muss aufhören, die Klimaschutzpolitik der Bundeskanzlerin zu torpedieren und den Menschen in Nordrhein-Westfalen Sand in die Augen zu streuen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, anlässlich des gestrigen Beschlusses des deutschen Bundestages zum Klimaschutz. Der Bundestag hat am 4. Dezember 2008 die Bundeskanzlerin mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP darin bestärkt, bei den abschließenden Verhandlungen auf dem europäischen Gipfel am 11. und 12. Dezember 2008 die zentralen Säulen des Emissionshandels nicht aufzuweichen. Er hat seinen Beschluss vom 28. Mai 2008 bekräftigt, der ausdrücklich eine 100-prozentige Auktionierung der CO2-Zertifikate in der Stromwirtschaft ab dem Jahr 2013 vorsieht. "Dass die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen immer noch eine kostenlose Zuteilung von C02-Zertifikaten an die Energiekonzerne fordert, ist klima- und energiepolitisch völlig verfehlt. Damit hat die Regierung Rüttgers das Energieland NRW isoliert und in eine Sackgasse geführt", kritisierte Römer. Die CDU/FDP-Koalition habe zu verantworten, dass NRW seine führende Rolle in der Klimaschutz- und Energiepolitik hoffnungslos verspielt habe.



Die SPD im Düsseldorfer Landtag stehe weiter zur heimischen Braunkohle und Steinkohle, ergänzte der Fraktionsvize. Die Regelungen der Bundesregierung zum Klimaschutz seien für die heimische Kohle auskömmlich und gefährdeten die heimische Kohleverstromung nicht, stellte Römer fest. Jetzt komme es darauf an, alte Kraftwerke abzuschalten und durch hocheffiziente neue Blöcke zu ersetzen. Römer: "Wir unterstützen den Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, Investitionen in neue hocheffiziente Kraftwerke finanziell zu fördern. Dies geht nur aus den Erlösen einer Auktionierung der CO2-Zertifikate. Ein solches Investitionsprogramm Emissionshandel nutzt dem Klima, sorgt für mehr Wettbewerb und sichert Beschäftigung hier in NRW."



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