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Pressemitteilung:
01. Dezember 2008

Hannelore Kraft: Landesregierung lässt klamme Kommunen im Stich - Über 1,8 Milliarden Euro zusätzliche Belastungen seit 2005


Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat der Landesregierung vorgeworfen, die zahlreichen NRW-Kommunen mit ihren tiefgreifenden finanziellen Problemen im Stich zu lassen: "Immer mehr Kommunen in unserem Land geraten in eine bedrohliche finanzielle Abwärtsspirale, aus der sie sich nicht mehr selbst befreien können. Diese Städte brauchen dringend Unterstützung. Sie stecken in einer Vergeblichkeitsfalle - egal wie viel sie auch sparen und kürzen, rutschen sie trotzdem immer weiter in den Finanzabgrund. Diese Vergeblichkeitsfalle müssen wir durchbrechen. Es ist erschreckend, dass die Landesregierung diese Dramatik nicht erkennt. Statt den Kommunen zu helfen hat ihnen die CDU/FDP-Regierungskoalition seit Amtsantritt 2005 massiv Mittel gekürzt oder vorenthalten und neue Aufgaben ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich aufgebürdet. Diese Sündenliste addiert sich inzwischen auf 1,845 Milliarden Euro."

Die SPD-Fraktionsvorsitzende kündigte an, die Hilfe für notleidende Kommunen zu einem Schwerpunkt der Arbeit der SPD-Fraktion für das Jahr 2009 zu machen. Kraft erinnerte daran, die SPD habe bereits einen Vorschlag zur Unterstützung der besonders klammen Kommunen gemacht: "Wir haben einen Stärkungspakt Stadtfinanzen vorgeschlagen, um den Kommunen zu helfen, die eigentlich keine Luft mehr zum Atmen haben. Das kann aber nur der Auftakt sein. Immer mehr Kommunen sind akut von der Pleite bedroht - die Dominosteine fallen. Doch die CDU/FDP-Koalition verweigert bisher jede Hilfe, obwohl auch der DGB und die kommunalen Spitzenverbände immer lauter Alarm schlagen."

Stattdessen drücke die Landesregierung den Kommunen ein unsoziales und unsinniges Spardiktat auf, kritisierte die SPD-Fraktionsvorsitzende: "Das führt dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesen Städte und Gemeinden die Leidtragenden sind, die immer weiter abgehängt werden. Es ist zutiefst ungerecht, dass sie höhere Kindergartenbeiträge zahlen, bei ihnen Büchereien und Schwimmbäder geschlossen, Gebühren und Steuern erhöht werden und bei der Kultur gekürzt wird, nur weil sie nicht in der richtigen Stadt wohnen. Das verschärft die Gegensätze in diesem Land statt für gleiche Lebensverhältnisse zu sorgen. Diese fatale und falsche Politik muss gestoppt werden."


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