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Pressemitteilung:
25. November 2008

Norbert Römer: Uhlenberg will sich im Fall Friedrich vor der Verantwortung drücken


"CDU-Umweltminister Uhlenberg versucht sich im Fall Friedrich vor der Verantwortung zu drücken. Laut Medienberichten wurden die Korruptionsvorwürfe gegen den früheren Abteilungsleiter im Umweltministerium Harald Friedrich, die inzwischen von der Staatsanwaltschaft fallen gelassen worden sind, aus Uhlenbergs Ministerium lanciert. Statt diesen Vorgang schnellstmöglich aufzuklären, versucht sich der Minister mit der Behauptung, er wisse nicht, wer aus seinem Ministerium wann welchen Kontakt mit der Staatsanwaltschaft gehabt habe, aus der Affäre zu ziehen. Das werden wir nicht durchgehen lassen. Entweder versteckt Uhlenberg sich hinter jemandem oder er hat sein Haus nicht im Griff. In beiden Fällen muss er dafür die Verantwortung übernehmen", erklärte Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf. Er forderte Uhlenberg auf, sich bei der morgigen Sitzung im Umweltausschuss auch persönlich zu erklären. "Wir haben gehört, dass der Minister kneifen will. Wir wollen von ihm persönlich wissen, ob und weshalb aus seinem Haus massiv versucht wurde, auf die Ermittlungen Einfluss zu nehmen. Wir werden nicht dulden, dass die Hausspitze Sündenböcke sucht und ein mögliches Fehlverhalten nach geordneten Mitarbeitern des Umweltministeriums in die Schuhe schiebt", sagte Römer.



Die SPD-Landtagsfraktion habe eine Vielzahl von Fragen für die Ausschusssitzung erarbeitet, kündigte der Fraktionsvize an. Dabei stünden die Beteiligung des Ministers und seines Staatssekretärs an den Vorgängen in ihrem Haus und ihre persönliche Verantwortung dafür im Mittelpunkt.



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