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21. November 2008

Rainer Schmeltzer: Wir müssen Schwarzarbeit bekämpfen und Tariflöhne durchsetzen


Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, begrüßte das heute geschlossene Bündnis von Arbeitgebern, der Industriegewerkschaft BAU, der Bundeszollbehörde und des Arbeitsministeriums zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in der Bauindustrie. "Dieses Bündnis alleine wird jedoch nicht reichen, um faire Bedingungen an den Baustellen und den Schutz der Beschäftigten durchzusetzen", erklärte Schmeltzer. Die SPD-Fraktion schließe sich daher der Forderung des Bauindustrieverbandes NRW nach einem so genannten "Präqualifikationssystem" für öffentliche Bauaufträge an.



"Zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fordern wir mit dem 'Gütesiegel Fairer Betrieb', das von dem Branchenverband in eigener Regie vergeben wird, ein solches Präqualifikationssystem. Mit dem Verfahren weisen qualifizierte Unternehmen nach, dass sie die örtlichen Tarifverträge einhalten, ausbilden und über die ausreichende technische und finanzielle Leistungsfähigkeit zur Auftragsabwicklung verfügen. Der Landesgesetzgeber muss diesen Eignungsnachweis als Bedingung zur Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen des Landes und der Kommunen festlegen. Das Verfahren soll allen, auch ausländischen Unternehmen, offenstehen", erklärte Schmeltzer.



Die CDU-geführte Landesregierung hatte das Tariftreuegesetz, das die Einhaltung der NRW-Tarife auf öffentlichen Baustellen sicherte, ersatzlos gestrichen. Schmeltzer: "Wir müssen Schwarzarbeit bekämpfen, aber auch Tariflöhne durchsetzen. Das 'Gütesiegel Fairer Betrieb' ist der richtige Weg, um für faire Löhne und gleiche Wettbewerbschancen für alle Betriebe zu sorgen. Arbeitsminister Laumann muss sich für das 'Gütesiegel Fairer Betrieb' gegenüber Wirtschaftsministerin Thoben einsetzen."



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