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Pressemitteilung:
17. November 2008

Svenja Schulze: SPD verlangt von Landesregierung Bericht zum Verfahren um Ex-Abteilungsleiter


"Die aktuellen Berichte in den Medien weisen darauf hin, dass sich offensichtlich die Korruptionsvorwürfe gegen den früheren Abteilungsleiter im Umweltministerium Harald Friedrich als haltlos erweisen. Das Umweltministerium hat durch sein Verhalten und seine Äußerungen dazu beigetragen, dass das Verfahren gegen den ehemaligen Abteilungsleiter zunächst dieses Ausmaß angenommen hat. CDU-Minister Uhlenberg muss die zahlreichen Widersprüche lückenlos aufklären. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb für den nächsten Umweltausschuss am 26. November 2008 einen Bericht der Landesregierung beantragt", erklärte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, heute in Düsseldorf. Dabei seien vor allem die Verbindungen zwischen Staatsanwaltschaft und dem Umweltministerium von Interesse.


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