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Pressemitteilung:
14. November 2008

Ulla Meurer: Beim Nichtraucherschutz bremst FDP einen stehenden Zug


Zu dem Streit zwischen FDP-Landtagsfraktion und CDU-Gesundheitsminister Laumann über den Umgang mit den Raucherclubs in Nordrhein-Westfalen erklärte die SPD-Gesundheitsexpertin Ulla Meurer heute in Düsseldorf: "Die Forderung der FDP im Düsseldorfer Landtag, die Landesregierung solle mit der Durchsetzung des konsequenten Nichtraucherschutzes weiterhin abwarten, ist überflüssig. CDU-Gesundheitsminister Laumann tut überhaupt nichts, um den Schutz der Nichtraucher in Nordrhein-Westfalen umzusetzen. Die FDP bremst einen stehenden Zug." Seit Monaten belasse es Laumann bei vagen Ankündigungen. "Bereits im August hat der Minister versprochen, die Raucherclubs unter die Lupe zu nehmen. Herausgekommen ist dabei nichts. Am 5. September 2008 wollte er mit seinen Kollegen aus den Ländern überlegen, wie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eine einheitliche Lösung für alle Länder gefunden werden könne. Herausgekommen ist dabei nichts. Obwohl das nordrhein-westfälische Nichtraucherschutzgesetz verfassungswidrig ist und die Schlupflöcher so groß sind wie ein Scheunentor liegen immer noch keine Änderungsvorschläge auf dem Tisch. Auch daraus wird also in diesem Jahr nichts", kritisierte Meurer.



Die Nichtraucherinnen und Nichtraucher erlebten täglich, dass ihr Recht auf eine rauchfreie Umgebung nur auf dem Papier steht. "Obwohl das Nichtraucherschutzgesetz am 1. Juli 2008 in Kraft getreten ist hat sich faktisch nichts geändert. Raucherclubs, Eckkneipenregelung oder geschlossene Gesellschaft - völlig beliebig wird die Erlaubnis zum Rauchen begründet. Die Landesregierung muss jetzt endlich Handeln, das Gesetz überarbeiten und dann auch umsetzen", forderte Meurer.



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