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Pressemitteilung:
13. November 2008

Svenja Schulze: Betrugsermittlungen bringen Minister Uhlenberg unter Erklärungszwang


Nach Medienberichten haben sich die schwerwiegenden Vorwürfe des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs gegen den ehemaligen Abteilungsleiter des Umweltministeriums Harald Friedrich inzwischen als haltlos erwiesen. Minister Uhlenberg gerate in diesem Zusammenhang noch stärker unter Erklärungszwang, machte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, deutlich: "Aus dem Umweltministerium sind massive Betrugs- und Korruptionsvorwürfe gegen den ehemaligen Abteilungsleiter in die Öffentlichkeit getragen worden. Das Ministerium hat mit seinen zwiespältigen Äußerungen und Darstellungen dazu beigetragen, dass das Verfahren dieses Ausmaß angenommen hat. Der Minister ist nun in der Pflicht, die wachsenden Widersprüche aufzuklären."



Die SPD-Umweltpolitikerin erinnerte daran, dass die SPD-Fraktion wegen der dubiosen Darstellung der Vorgänge um den Abteilungsleiter schon im Juni eine Sondersitzung des Umweltausschusses beantragt habe. "Die Erklärungen des Umweltministeriums waren in den entsprechenden Sitzungen so widersprüchlich und doppeldeutig, dass jeglicher Spekulation Tür und Tor geöffnet wurde", kritisierte Schulze.



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