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Pressemitteilung:
11. November 2008

Norbert Killewald: Recht auf Einzelzimmer in Pflegeheimen umsetzen


"Auch in Pflegeheimen muss es ein Recht auf ein Leben in den eigenen vier Wänden geben. Das ist ein Kernpunkt eines selbstbestimmten Lebens auch im Heim", erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Killewald, heute in Düsseldorf. Er kündigte an, dass die SPD-Fraktion dem Wohn- und Teilhabegesetz der Landesregierung zustimmen werde, nachdem man sich gemeinsam mit der CDU auf verschiedene Änderungen am Gesetzentwurf verständigt habe. "Es geht darum, die Situation für pflegebedürftige Menschen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Das ist eine gemeinsame Verpflichtung über Parteigrenzen hinweg", machte der SPD-Sozialpolitikexperte deutlich.



Killewald betonte aber, dass das neue Pflegegesetz nur ein erster wichtiger Schritt zu einer qualitativ besseren Pflegebetreuung in Heimen sei könne: "Unser Ziel ist es, dass jeder Mensch ein eigenes Zimmer bewohnen kann, wenn er es wünscht." Die SPD-Fraktion werde in einem eigenen Entschließungsantrag klare Perspektiven und Anforderungen für eine weitere Verbesserung der Pflege in NRW aufzeigen. Für die SPD sei dabei klar, dass Menschen mit Behinderung sowie ältere und pflegebedürftige Menschen in die Mitte der Gesellschaft gehörten. Ihre Betreuung solle vorrangig in ambulanten Strukturen und nicht in stationären Einrichtungen sicher gewährleistet werden. Die SPD werde darauf achten, ob dem ersten Schritt in Zukunft weitere folgen werden. Killewald nannte als Beispiel das Landespflegegesetz, das Behindertengleichstellungsgesetz oder die weitere Ausgestaltung der Eingliederungshilfe, die nun sorgfältig auf mögliche Änderungsbedarfe geprüft werden müssten.



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