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Pressemitteilung:
11. November 2008

Thomas Trampe-Brinkmann: Aus für Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehr- und Polizeizulage


"Heute ist ein ganz bitterer Tag für die Feuerwehrleute, Polizisten und Justizvollzugsbeamten in Nordrhein-Westfalen. CDU und FDP haben unseren Antrag endgültig abgelehnt, der die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehr- und Polizeizulage über den 31. Dezember 2007 hinaus abgesichert hätte. Die besonderen Anforderungen, denen diese Berufsgruppen während ihrer Arbeit ausgesetzt sind, sind der schwarz-gelben Koalition völlig egal“, erklärte Thomas Trampe-Brinkmann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal. Selbst der Kompromissvorschlag, die Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulage wenigstens für Beamte des mittleren Dienstes zu sichern, habe keine Mehrheit gefunden. "Erst kürzen CDU und FDP den aktiven Beamten das Einkommen, dann beschneiden sie massiv die Mitbestimmungsrechte und jetzt geht es einem Teil der Landesbediensteten auch noch an die Pension. Die Regierung Rüttgers wird ihrer Fürsorgepflicht nicht gerecht“, stellte Trampe-Brinkmann fest.



Die Zulage für den Polizei- und Feuerwehrdienst wurde 1971 eingeführt und seit 1990 ruhegehaltsfähig gestellt. Mit dieser Zulage sollten die besonderen Erschwernisse des Polizei- und Feuerwehrberufes gewürdigt werden. Im Zuge der Föderalismusreform ist die unmittelbare Zuständigkeit den Ländern zugefallen. Bayern hat darauf als erstes Bundesland reagiert und den Erhalt der Ruhegehaltsfähigkeit bereits im Dezember 2007 beschlossen. „Unsere Polizisten, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeamten in NRW haben dies auch verdient. Während ihres Dienstes sind sie oft psychischen und physischen Höchstbelastungen ausgesetzt, die sie ein Leben lang begleiten. Die Feuerwehr- und Polizeizulage ist deshalb auch für Ruhestandsbeamte dringend erforderlich, weil sie Ausdruck der Wertschätzung ist und ein Gebot des Respekts vor diesen Berufsgruppen“, sagte Trampe-Brinkmann abschließend.


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