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Pressemitteilung:
05. November 2008

Thomas Eiskirch: Ziel-II-Programm der Landesregierung ist gescheitert


"Für die Jahre 2007 und 2008 hat die schwarz-gelbe Landesregierung 426 Millionen Euro für das EU-Ziel-II-Programm zur Unterstützung der Wirtschaftsstruktur in NRW im Landeshaushalt veranschlagt; verausgabt hat sie bisher gerade einmal 41,7 Millionen Euro. Die Landesregierung ist gescheitert, weil das Verfahren für die Antragsteller in Nordrhein-Westfalen kompliziert, undurchsichtig und langsam ist", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, heute in Düsseldorf. Die von CDU-Wirtschaftministerin Thoben angeordneten Antragsformalitäten überforderten oftmals die kleinen und mittelgroßen Unternehmen und kosteten hohe Personal- sowie Beratungsleistungen - bei einer relativ geringen Erfolgswahrscheinlichkeit. "Darüber hinaus ist das mehrstufige Verfahren der CDU-Wirtschaftsministerin extrem langsam und bindet einen erheblichen Verwaltungsapparat. Gleichzeitig werden die Unternehmen mit zu kurzen Fristsetzungen ohne Not unter Druck gesetzt", kritisierte Eiskirch.



Der SPD-Wirtschaftsexperte erinnerte daran, dass die CDU/FDP-Koalition ein offenes und transparentes Verfahren zur Vergabe der Ziel-II-Mittel angekündigt hatte. "Geld ist bis jetzt aber nur auf der Basis von Entscheidungen der Staatssekretärsrunden geflossen. Zudem ändern sich die Wettbewerbsbedingungen ständig, die Juryzusammensetzungen bergen vielfältige Probleme und die Auswahlkriterien werden als Geheimsache gehandelt. Das hat nichts mit Wettbewerb und Transparenz zu tun. Aus den groß angekündigten Wettbewerben ist bis heute nicht ein Cent bei den Unternehmen angekommen."



Auch beabsichtigte die Landesregierung die Cluster (Kooperationen entlang der Wertschöpfungskette), die den Rahmen für die Wettbewerbe darstellen, mit einem eigenen Management zu unterlegen. "Bisher verfügen jedoch lediglich fünf der 16 Cluster über ein Management. Eine nachhaltige Strukturpolitik, die den infrastrukturellen Rahmen der Regionen verbessert, findet mit dieser Vergabepolitik nicht statt. Im Gegenteil: Die Regierung Rüttgers lässt die Kommunen und die Unternehmen alleine", sagte Eiskirch abschließend.



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