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Pressemitteilung:
30. Oktober 2008

Wolfram Kuschke: Regierung verweigert Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie


"Die Landesregierung versagt auf ganzer Linie bei der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Nach einer Debatte von über anderthalb Jahren sollte heute im Hauptausschuss des Landtags entschieden werden, wie wir mit der Dienstleistungsrichtlinie in NRW weiter umgehen wollen. Doch CDU und FDP waren dazu nicht in der Lage, weil die Landesregierung unfähig ist, ihre Arbeit zu erledigen. Die Landesregierung verweigert sich ihrer Verantwortung", kritisierte der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfram Kuschke. Die EU will mit der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie erreichen, bürokratische Hindernisse abzubauen, den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen zu fördern und damit zur Verwirklichung des einheitlichen Binnenmarktes beizutragen.



Konkret sollte in einem ersten Schritt entschieden werden, wer Ansprechpartner für ausländische Unternehmen sein soll, die in NRW Dienstleistungen anbieten wollen. "Wir müssen dringend entscheiden, ob hier die Kammern oder Kommunen oder beide gemeinsam die Verantwortung tragen. Die Betroffenen warten dringend auf die Entscheidung", betonte Kuschke. Er wies darauf hin, dass die Landesregierung hierzu ein Planspiel, der Landtag eine Anhörung durchgeführt habe zusätzlich noch mehrere wissenschaftliche Studien ein gemeinsames Ergebnis ergeben hätten, dass die Verantwortung zur Betreuung am besten in die Hände der Kommunen gelegt werden sollten. Kuschke: "Doch CDU und FDP können sich nicht auf eine gemeinsame Entscheidung verständigen. Insbesondere Wirtschaftsministerin Thoben will die Ergebnisse nicht akzeptieren. Wir und alle Kommunen des Landes erwarten hier eine dringende Klarstellung des Ministerpräsidenten."



Der SPD-Europapolitik-Experte sagte voraus, dass dieser Streit erst der Anfang sei, da die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie noch weiterer wichtiger Schritte bedürfe, die bis Ende 2009 abgeschlossen sein müssten - dann laufe die Umsetzungsfrist ab. Kuschke: "So muss noch eine Überprüfung aller Normen erfolgen, was auch alle Gebührenordnungen beinhaltet. Das wird ein großer Kraftakt. Aber insbesondere die Entwicklung der so genannten Pflichtenhefte steht noch an. Die Pflichtenhefte sind die Spielregeln, in denen zusammengefasst wird, welche Gesetze, Regeln und Verordnungen die Dienstleistungsunternehmen beachten müssen. Wenn man sich an die vielen Proteste gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie erinnert, dann kann man sich vorstellen, was hier noch für ein notwendiger Gesprächsbedarf entstehen wird. Die Landesregierung wäre daher gut beraten, insbesondere die Gewerkschaften nicht länger außen vor zu lassen, sondern ins Boot zu holen."



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