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Pressemitteilung:
27. Oktober 2008

Karl Schultheis: Bafög-Empfänger gehen beim NRW-Stipendienmodell leer aus


Zu der Ankündigung von NRW-Forschungsminister Pinkwart nach der Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) heute in Bonn, unabhängig von den weiteren Beratungen der GWK ab dem Wintersemester 2009/2010 mit einem neuen NRW-Stipendienprogramm zu starten, erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis: "Wegen der von CDU und FDP eingeführten Studiengebühren ist die schwarz-gelbe Landesregierung gezwungen, entsprechende Stipendienprogramme aufzulegen. Doch die konkreten Pläne der Regierung Rüttgers haben mit den vollmundigen Ankündigungen nichts zu tun. Im Haushaltsentwurf 2009 der Landesregierung sind gerade einmal 540.000 Euro veranschlagt. Das reicht bei monatlich 300 Euro für einen Studenten und einer 1:1-Kofinanzierung durch die Wirtschaft gerade einmal für 300 Stipendien im Jahr. Bei 460.000 Studierenden in Nordrhein-Westfalen entspricht das einem Anteil von 0,065 Prozent. Das Ziel, den Anteil der Studenten, die ein Stipendium erhalten, stufenweise bis 2012 von derzeit zwei auf zehn Prozent zu erhöhen, wird mir diesem Schmalspurprogramm auf jeden Fall nicht erreicht."



Der SPD-Wissenschaftsexperte ergänzte, dass Bafög-Empfänger überhaupt nichts von dem Mini-NRW-Stipendienmodell hätten. "Die Förderkriterien beim Bafög beinhalten die Anrechnung eines Stipendiums. Insofern hilft es den jungen Menschen, die aus Familien mit einem kleinen Geldbeutel haben, überhaupt nicht. Es bleibt dabei: Das beste Programm um die Zahl der Studierenden zu erhöhen ist die Abschaffung der Studiengebühren", betonte Schultheis abschließend.



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