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Pressemitteilung:
15. Oktober 2008

Heike Gebhard: Beweis für schwarzen Filz erbracht - Gesundheitswettbewerb ein Fiasko


Zu der Ankündigung der Landesregierung, dass der umstrittene Gesundheitswettbewerb 'med. in NRW' wegen angeblicher Mauscheleien untersucht werden müsse, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, heute in Düsseldorf: "Unsere Zweifel an der offiziellen Version der CDU/FDP-Landesregierung, dass Staatsekretär Stefan Winter vor zwei Monaten wegen der Querelen um den Nichtraucherschutz seinen Posten aufgegeben habe, waren berechtigt. Mit dem Stopp des Wettbewerbs für die Projekte der Medizin-Computerfirma, bei der Winter jetzt anheuerte, ist der Beweis für den schwarzen Filz erbracht. Der von den CDU-Ministern Laumann und Thoben ausgelobte Wettbewerb 'Innovative Gesundheitswirtschaft 'med. in NRW' ist ein Fiasko." Gebhard forderte die Landesregierung auf, die EU-Fördermittel in Höhe von insgesamt 70 Millionen Euro nicht auszuzahlen. "Der komplette Wettbewerb muss aber nicht nur von außen untersucht werden, damit klar wird, wer alles von dem schwarzen Filz profitieren sollte. Nach dem bisherigen Wettbewerbsverlauf und der undurchsichtigen Vergabepraxis muss dass Verfahren ganz neu aufgerollt werden."



Gebhard erinnerte daran, dass bei der Vergabe auch Projekte von vier der zehn Jurymitglieder ausgewählt worden seien. Ein Ministeriumssprecher hatte seiner zeit auf Anfrage erklärt, dass die Jury sauber gearbeitet habe, da die persönlich betroffenen Jurymitglieder den Raum verlassen hätten, als über ihre Projekte abgestimmt wurde. Die Unabhängigkeit der Jury war daraufhin öffentlich in Frage gestellt worden.



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