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Pressemitteilung:
23. September 2008

Karsten Rudolph: Innenminister Wolf wirft Nebelkerzen


Zu dem Vorhaben von NRW-Innenminister Wolf, den sogenannten finalen Rettungsschuss im Rahmen der Novellierung des Polizeigesetzes ausdrücklich gesetzlich regeln zu wollen, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Karsten Rudolph: "Innenminister Wolf wirft Nebelkerzen, wenn er die gesetzliche Verankerung des finalen Rettungsschusses als großen Fortschritt verkündet. Bei den ganz wenigen Fällen in der Vergangenheit, bei denen der gezielte Todesschuss in Nordrhein-Westfalen angewendet wurde, hatten die Polizeibeamtinnen oder -beamten noch nie Probleme bekommen, weil die rechtlichen Grundlagen angeblich fehlten. Das ist ein reines Ablenkungsmanöver der schwarz-gelben Landesregierung von der eigenen Unfähigkeit, sich für den Verfassungsschutz und die Polizei auf verfassungskonforme Gesetze zur Regelung geheimer Datenerhebungsmaßnahmen zu einigen."



Auch die Regelung des Innenministers, der Polizei die Zuständigkeit für die Einhaltung der öffentlichen Ordnung zu übertragen, lehnte der SPD-Innenpolitiker ab. Unter Fachleuten sei klar, dass die Wiedereinführung der öffentlichen Ordnung in das Polizeigesetz keinen Sicherheitsgewinn bringe. "Innenminister Wolf müsste eigentlich wissen, dass schon heute die Polizei auch in Nordrhein-Westfalen über das Ordnungswidrigkeitengesetz gegen grob ungehörige Handlungen vorgehen kann", sagte Rudolph.



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