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Pressemitteilung:
19. September 2008

Karsten Rudolph: Wolfs Äußerungen zum Datenschutz sind doppelbödig


Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Karsten Rudolph, kritisierte die heutige Forderung von Innenminister Wolf im Bundesrat nach besserem Schutz vor Datenmissbrauch als doppelbödig. "Der Innenminister selbst steht in Nordrhein-Westfalen dem konsequenten Vollzug des Datenschutzes im Wege, da er nichts für die ausreichende personelle Ausstattung der Landesdatenschutzbeauftragten tut", erklärte Rudolph. Wolf habe trotz der jüngsten Datenschutzskandale im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr keine personelle Verstärkung für die Landesdatenschutzbeauftragte vorgesehen, die über die Einhaltung des Datenschutzes bei Behörden und Betrieben im Land zu wachen hat. "Das ist Ablenkung von der wahren Verantwortlichkeit nach dem Motto 'Haltet den Dieb'", so SPD-Politiker.



Außerdem präsentiere Wolf alten Wein in neuen Schläuchen. "Seine Kritik an der gegenwärtigen Rechtslage zur Weitergabe von Daten ist weder originell noch neu", sagte Rudolph. Er verwies auf die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion vom 4. September, die Weitergabe von Daten der Willkür der Marktwirtschaft zu entziehen und an die vorherige Einwilligung der Betroffenen zu knüpfen.



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