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Pressemitteilung:
19. September 2008

Ute Schäfer: Sommers Sprecher streut falsche Informationen


Als "ungeheuerlich" bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, dass ein Sprecher von Schulministerin Barbara Sommer laut einem Artikel der Westdeutschen Zeitung, die Behauptung zurückgewiesen hat, die Landesregierung habe mehrfach eine schulscharfe Unterrichtsausfall-Statistik zugesagt. "Entweder ist der Sprecher schlecht informiert oder er streut bewusst falsche Informationen, um vom gebrochenen Versprechen seiner Ministerin abzulenken", sagte Schäfer.



Schulministerin Barbara Sommer hatte auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur flächendeckenden Erhebung des Unterrichtsausfalls an jeder einzelnen Schule am 29. Mai 2006 (Drucksache 14/2031) geantwortet:

"Nach jetziger Planung soll die technische Basis für eine fortlaufende Erhebung im Zusammenhang mit der Umstellung der Schulstatistik auf Schülerindividualdaten (SchILD NRW) geschaffen werden. In Übereinstimmung auch mit den Planungen meiner Amtsvorgängerin wird die Einführung von SchILD NRW für das Schuljahr 2008/09 angestrebt. Bis dahin soll die Statistik zum Unterrichtsausfall wie bisher als Stichprobenuntersuchung erfolgen, nunmehr allerdings jährlich."



"Schulministerin Sommer hat in der gestrigen Debatte zum Unterrichtsausfall sogar nicht nur ihr eigenes Versprechen zur schulscharfen Erhebung des Unterrichtsausfalls zurückgenommen, sondern auch die versprochene Unterrichtsgarantie ihres Ministerpräsidenten", erklärte Schäfer. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte vor der Wahl in einem Interview auf die Frage zur Schulpolitik geantwortet. "(…)ich konzentriere mich darauf, den Leuten klar zu sagen, was wir machen. Das Wichtigste ist eine Unterrichtsgarantie, für die wir 4000 neue Lehrer einstellen." (Westfälischer Anzeiger, 03.03.2005)



"Heute ist das für Sommer alles Schnee von gestern. So einfach aber werden wir es ihr nicht machen. Wir werden die Menschen im Land immer wieder an die gebrochenen Versprechen des Ministerpräsidenten und seiner Schulministerin erinnern", sagte Schäfer.


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