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Pressemitteilung:
16. September 2008

Gisela Walsken: WestLB-Mitarbeiter haben kein Vertrauen mehr in diese Landesregierung


Einen bemerkenswerten Vorgang nannte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, die Postkartenaktion der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WestLB: "Offensichtlich haben die 6.000 Angestellten der Bank erkannt, dass sie von dieser Landesregierung und dem Ministerpräsidenten keine Hilfe und keine Antworten erwarten können." Die SPD-Finanzexpertin äußerte Verständnis für das Vorgehen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. "Die Zukunft der Bank darf nicht länger Spielball von Machtspielen des Ministerpräsidenten sein. Ich erwarte, dass die Bundesregierung sich bei der EU im Sinne der Angestellten einsetzen wird. EU-Kommissarin Kroes darf die Auflagen für die WestLB nicht so hochschrauben, dass sie für die Bank unerfüllbar werden und damit die Zukunft der WestLB und der Sparkassen massiv gefährdet werden. Finanzminister Steinbrücks harte Kritik am Vorgehen der EU-Kommissarin war notwenig und berechtigt."



In diesem Zusammenhang begrüßte Walsken auch das eindeutige Bekenntnis des Bundesfinanzministers zur öffentlich-rechtlichen Bankensäule in Deutschland. "Es war richtig und wichtig, dass Peer Steinbrück heute in seiner Haushaltsrede im Bundestag nochmals deutlich die Bedeutung unserer Sparkassen für den Mittelstand und die Bürgerinnen und Bürger hervorgehoben hat", so die SPD-Politikerin. "Die Zukunft unserer Sparkassen ist untrennbar mit einer Konsolidierung des Landesbankensektors verbunden. Immer deutlicher zeigt sich, dass es politisch kurzsichtig war, die Fusionsmöglichkeiten, die sich für die WestLB vor rund einem Jahr angeboten haben, leichtfertig nicht zu nutzen."



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