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Pressemitteilung:
11. September 2008

Dieter Hilser: Parlament muss umfassend über LEG-Verkauf informiert werden


Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser, erklärte zu der heutigen Veröffentlichung der Sozialcharta im Zusammenhang mit dem Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) an den internationalen Immobilienspekulanten Whitehall durch die Landesregierung: "Es ist eine Missachtung des Parlaments, dass die Sozialcharta erst dann der Politik zur Verfügung gestellt wird, nachdem sie in der Presse veröffentlicht worden ist. Aufgrund des Drucks von Mieterschützern und Opposition hat die Landesregierung nun zugestanden, dass einzelne Abgeordnete Einblick in den Kaufvertrag erhalten sollen. Das ist aber längst nicht ausreichend. Schließlich ist es auch im Sinne der Mieterinnen und Mieter, dass der Landtag umfassend Kenntnis davon bekommt, wie der Vertrag in seinen Details aussieht. Sie wollen und müssen wissen, ob die Sozialcharta auch bei Weiterverkäufen wirklich gilt, wie es NRW-Bauminister Wittke heute im Ausschuss erklärt hat."



Hilser erinnerte daran, dass die Mieter seit dem Verkauf sehr verunsichert seien, weil Instandhaltungsmaßnahmen nicht durchgeführt und Budgets gekürzt würden. "Wir befürchten, dass über die Sozialcharta auch nicht ausgeschlossen wird, dass es auf kaltem Wege zu Entmietungen kommen kann, weil beispielsweise der Sanierungszustand von Wohnungen unerträglich wird oder Heizungen und Fenster nicht mehr repariert werden." Immobilienspekulanten seien berüchtigt dafür, Wohnungen unattraktiv zu machen, um sie entmietet zu bekommen. "Nach allem, was wir bislang feststellen können, schützt die Sozialcharta die Mieter nicht so umfänglich, wie es möglich wäre", stellte der SPD-Wohnungsbauexperte fest und kündigte an, dass das Parlament den Kaufvertrag genau prüfen und die Landesregierung in die Pflicht nehmen werde. Hilser: "Wir hoffen sehr, dass die Landesregierung eine gute Sozialcharta abgeschlossen hat. Wir wissen, dass die LEG viele Mieter hat, die darauf angewiesen sind, dass sie besonders geschützt werden."



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