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Pressemitteilung:
11. September 2008

Gisela Walsken: Anhörung zum Sparkassengesetz war ein Desaster für die Landesregierung


"Weder die kommunalen Spitzenverbände noch die beiden nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände und die Gewerkschaften haben ein gutes Haar an der von der Landesregierung geplanten Novelle für ein neues Sparkassengesetz in Nordrhein-Westfalen gelassen. Im Gegenteil: Die Anhörung war ein Desaster für den Ministerpräsidenten und seinen Finanzminister", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, die Stellungnahmen der Sachverständigen in der heutigen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum neuen Sparkassengesetz.



"Ich hoffe, dass die Argumente, die von den Finanzexperten gegen den Gesetzentwurf vorgetragen wurden, bei den weiteren Beratungen berücksichtigt werden", so die SPD-Finanzexpertin. Die Anhörung habe nochmals deutlich gemacht, dass die geplante Novelle eine zukunftsfähige Lösung für die WestLB erschwere und das deutsche Sparkassenwesen schwächen werde. Walsken forderte die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen: "Nehmen Sie die Sorgen ernst und schaffen sie kein Einfallstor für eine Privatisierung unserer Sparkassen."


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