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Pressemitteilung:
11. September 2008

Rainer Schmeltzer: CDU muss den Worten zur Stärkung der Tarifautonomie jetzt Taten folgen lassen


"Die Initiative der CDU für die Stärkung der Tarifautonomie wäre löblich - wenn den Papieren denn auch Taten folgen würden", kommentierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, die Aussagen der CDU-Fraktion zur Unterstützung moderater tarifvertraglicher Differenzierungsklauseln. Diese Differenzierungsklauseln sehen vor, dass Gewerkschaftsmitgliedern bei Tarifverträgen bessere Konditionen eingeräumt werden.



"Die NRW-CDU muss jetzt aber auch Farbe bekennen und die Stärkung der Differenzierungsklauseln in die Bundes-CDU hineintragen", forderte Schmeltzer. Von einer innerparteilichen Revolution in der CDU zu sprechen - wie Fraktionschef Helmut Stahl das tue - sei allerdings völlig verfehlt. Noch 2004 habe die CDU-Landtagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Rüttgers deutlich gegen solche Differenzierungen argumentiert. "Bisher handelt es sich lediglich um einen Sturm im Wasserglas der CDU-Landtagsfraktion, der vor allem eines ist: öffentlichkeitswirksam. Konsequent wäre eine Bundesratsinitiative und ein entsprechender Antrag für den CDU-Parteitag", erklärte Schmeltzer.



Die SPD unterstütze nach wie vor die Bemühungen der DGB-Gewerkschaften zur Differenzierung der Tarifverträge "ohne wenn und aber". "Die IG Metall in Nordrhein-Westfalen hat die Zeichen der Zeit erkannt. So erhalten Gewerkschaftsmitglieder durch einzeln getroffene betriebliche Vereinbarungen Bonuszahlungen, die zumindest einen Teil ihrer Beitragszahlungen an die IG Metall ausgleichen. Wir würden uns wünschen, dass auch die Arbeitgeberverbände Initiativen ergreifen, um den Organisationsgrad der Unternehmen in den tarifgebundenen Verbänden zu stärken. Auch das gehört zur Ehrlichkeit bei der Tarifautonomie", sagte Schmeltzer.


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