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Pressemitteilung:
11. September 2008

Karl Schultheis: Landtag muss bei ZVS-Gesetz nachbessern


Die SPD-Landtagsfraktion forderte heute in Düsseldorf auch die Koalitionsfraktionen auf, bei dem aktuell im Landtag zu beratenden Gesetzentwurf zur Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) nachzubessern. "Die Landesregierung hat über lange Zeit die von uns geforderte Reform der ZVS verhindert. Diese Hinhaltetaktik hat nun dazu geführt, dass wir bis Ende November 2008 das Gesetzgebungsverfahren im Hauruckverfahren abschließen müssen. Das Problem ist, dass der Gesetzentwurf nicht nur den Umbau der ZVS in eine Servicestelle beinhaltet. Die Landesregierung unternimmt hier den Versuch, klammheimlich und schnell durch die Hintertür auch die Öffnung der Gehälter bei den Professorinnen und Professoren durchzumogeln. Das werden wir nicht durchgehen lassen. Wir fordern die CDU und FDP auf, gemeinsam mit uns die entsprechenden Passagen in dem Gesetzentwurf zu streichen", erklärte Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.


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