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Pressemitteilung:
04. September 2008

Svenja Schulze: Datenklau verhindern - Opfer schützen und Verbraucherschutz stärken


Anlässlich des Sondergipfels von Innenpolitikern und Experten in Berlin zum Datenmissbrauch erklärte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, heute in Düsseldorf: "Wir brauchen länderübergreifend ein generelles Verbot für den Handel mit persönlichen Daten. Eine Weitergabe zu kommerziellen Zwecken darf nur noch mit der ausdrücklichen Genehmigung des Betroffenen erfolgen." Darüber hinaus forderte Schulze die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, die Bürgerinnen und Bürger umgehend über die Gefahren des Datenklaus, die Möglichkeiten der Schadensvermeidung und die Verbraucherrechte zu informieren. "Notwendig ist auch der personelle und finanzielle Ausbau der Verbraucherbildung. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wie sie sich durch einen sorgsamen Umgang mit ihren Daten vor Missbrauch schützen können."



Die SPD-Verbrauchschutzexpertin ergänzte, dass die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) über eine erhebliche Anzahl von eingegangenen Beschwerden berichtete. "Diese weisen darauf hin, dass Kontodaten missbräuchlich verwendet wurden. Daher muss das Land gemeinsam mit den Banken in NRW ein Konzept erarbeiten, wie gegen den Datenmissbrauch vorgegangen werden kann", unterstrich Schulze. Sie erinnerte daran, dass die SPD im Düsseldorfer Landtag bereits einen Antrag zum Datenklau gestellt habe, der heute im Innenausschuss beraten werde (Drucksache 14/7356). "Darüber hinaus haben wie eine Anhörung beantragt, um konkrete Informationen über die Folgen des Datenmissbrauchs zu erhalten, auf deren Grundlage wir weitere Initiativen ergreifen", sagte Schulze abschließend.


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