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Pressemitteilung:
03. September 2008

Thomas Eiskirch: Ministerin Thoben bricht Zusage an kleine Existenzgründer


Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, hat Wirtschaftsministerin Thoben vorgeworfen, sie habe ihre Zusage gebrochen, ein Darlehensprogramm für kleine Existenzgründer auf den Weg zu bringen. "Die Ministerin hat im Dezember im Wirtschaftsausschuss großspurig angekündigt, zum 1. April ein Förderangebot 'Mikrodarlehen' zu starten. Existenzgründerinnen und -gründer sollten zuerst in einigen Modellregionen Kredite von 5.000 bis maximal 25.000 Euro als so genannte Mikrodarlehen erhalten. Doch bis heute ist nicht ein Euro bereitgestellt worden. Die Ministerin hat den Mund zu voll genommen und ihre Zusage nicht eingehalten, dieses wichtige Finanzierungsinstrument auf den Weg zu bringen", kritisierte Eiskirch.



Der SPD-Wirtschaftsexperte wies darauf hin, dass gerade die kleinsten Unternehmensgründungen oft an der Finanzierung scheiterten. Deshalb sollte die NRW.Bank von der Landesregierung beauftragt werden, ein unbürokratisches Förderinstrument aufzusetzen, das schnelle und einfache Finanzierungshilfe gewährleistet. Eiskirch: "Leider hat die Wirtschaftsministerin ihren großen Ankündigungen keine Taten folgen lassen. Gerade jetzt, wo sich die Stimmung der NRW-Wirtschaft deutlich verschlechtert hat, müsste die Wirtschaftsförderung des Landes aktiv an einer Konjunkturbelebung mitarbeiten. Doch von der Landesregierung kommt Flaute statt Aufwind. Die Landesregierung investiert nicht in eine bessere Zukunft des Landes. Im Gegenteil: Die landeseigene Investitionsquote stürzt von 6,7 Milliarden in 2005 auf 3,2 Milliarden Euro im Haushaltsplan 2009 ab - bei einem Gesamthaushalt von über 52 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund ist es nur noch ein wirtschaftspolitisches Armutszeugnis, dass Ministerpräsident Rüttgers ein Anti-Rezessionsprogramm von Berlin fordert."


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