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Pressemitteilung:
02. September 2008

Bodo Wißen: Landeskürzungen beim Straßenbau treffen vor allem ärmere Kommunen


Zu der Ankündigung des NRW-Verkehrsministeriums in der Westfalenpost, demnach Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen künftig mehr Geld für den Straßenbau ausgeben müssen, weil das Land für das nächste Jahr zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit den Regelfördersatz für kommunale Straßen mit überörtlicher Bedeutung senkt, erklärte Bodo Wißen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: "Gerade für die finanzschwachen Kommunen ist diese erneute Reduzierung der Förderung ein großes Problem. Innerhalb nur eines Jahres müssen sie mit einem um 15 Prozent reduzierten Fördersatz auskommen. Das bedeutet zwangsläufig das Aus für zahlreiche Projekte, weil vor allem ärmere Städte und Gemeinden die Kürzung der Landesmittel nicht auffangen können."



Der SPD-Verkehrsexperte erinnerte daran, dass noch bis 2007 die Kommunen von jedem Euro für den Straßenbau 25 Cent finanzierten. "Nun sollen sie von jedem Euro 40 Cent übernehmen müssen. Alle Kommunen müssen also erneut durchrechnen. Mit Planungssicherheit hat dieser Regierungsmurks überhaupt nichts zu tun", kritisierte Wißen.



Nicht nachzuvollziehen sei zudem die Absage an die Kommunen, nicht nur den Neu- oder Umbau, sondern auch Grundsanierungen von Straßen durch Landeszuschüsse zu unterstützen. Wißen: "Häufig wollen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort vor allem die Sanierung vorhandener Straßen und keine Neu- oder Umbauten. Aber auf diesen Kosten bleiben die Städte und Gemeinden komplett sitzen, weil CDU und FDP im Land sie im Stich lassen."


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