AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
29. August 2008

Karsten Rudolph: Wolf verschweigt Probleme beim Datenschutz


Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, nahm zu Presseberichten Stellung, wonach mehrere Unternehmen Millionen Daten aus kommunalen Melderegistern gespeichert haben sollen: "Offensichtlich gibt es dubiose Firmen, die bei den Meldeämtern Daten über die Bürgerinnen und Bürger abfragen. Entgegen den Vorschriften speichern sie diese, obwohl sie nach dem Gesetz gelöscht werden müssen. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger wird so durch 'Schattenmeldeämter' ausgehebelt. Gerade die jüngsten Vorgänge um den Datenklau und den Missbrauch von Kontendaten haben bewiesen, welches Gefahrenpotenzial in personenbezogenen Daten steckt", erklärte der SPD-Innenpolitiker. Völlig unverständlich sei, dass das Innenministerium Nordrhein-Westfalen bereits vor einigen Wochen in einem Runderlass an die Meldebehörden im Lande zu einem vorsichtigen Umgang mit Auskünften aus den Melderegistern aufgefordert habe. "Hier liegt der Skandal im Skandal: Wieso informiert Innenminister Wolf nicht die Öffentlichkeit über die Gefahr von Schattenmeldeämtern und verschweigt die Probleme beim Datenschutz?" fragte Rudolph und forderte das Innenministerium auf, umgehend und umfassend die Fakten auf den Tisch zu legen.


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