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Pressemitteilung:
19. August 2008

Gisela Walsken: FDP-Misstrauen macht Linssens Scheitern deutlich


Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, hat der Landesregierung in der Haushaltspolitik Versagen auf ganzer Linie vorgeworfen: "Natürlich ist Finanzminister Linssen für einen Koalitionspartner wie die FDP nicht zu beneiden: Die FDP hat seit 2005 in allen Haushalten die Schuldenaufbaupolitik der Landesregierung mitgetragen. Nun will sie von ihrer politischen Verantwortung nichts mehr wissen, schlägt sich in die Büsche und spricht Finanzminister Linssen offen das Misstrauen aus. Ein Finanzminister, der sich nicht mehr auf die Unterstützung seines Koalitionspartners verlassen kann, ist politisch gescheitert. Das CDU/FDP-Bündnis ist inzwischen eine Koalition des Misstrauens. Herr Linssen hat nur ehrlich den finanzpolitischen Offenbarungseid geleistet: Bis Ende 2009 werden CDU und FDP seit der Regierungsübernahme 14,5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht haben. Dazu kommen Steuermehreinnahmen von fast neun Milliarden Euro. Dies belegt eindrucksvoll, dass diese Landesregierung nicht wirklich sparen kann."


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