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Pressemitteilung:
12. August 2008

Hannelore Kraft: Ministerpräsident verfällt in Schockstarre aus Angst vor weiteren Fehlern


"Ministerpräsident Rüttgers hat für die NRW-Landesregierung den Abschied von einer aktiven Landespolitik verkündet. Stattdessen soll es bis zur Landtagswahl 2010 nur noch eine Politik des Stillstands geben. Ein Ministerpräsident, der für die kommenden Monate keine eigenen politischen Projekte mehr präsentiert, ist offensichtlich nicht erholt, sondern ausgelaugt. Angesichts des Chaos in der Schulpolitik, der von ihm mitverschuldeten WestLB-Krise und dem Durcheinander beim Nichtraucherschutz hat der Ministerpräsident wohl Panik vor weiteren Fehlern und verfällt in die politische Schockstarre", erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, zur heutigen Pressekonferenz des NRW-Ministerpräsidenten nach der Sommerpause.



Er habe bei allen Themen von anderen politisches Handeln gefordert, er selber aber lege die Hände in den Schoß statt zu handeln. Den Kampf gegen eine mögliche Rezession sollen der Bund und die EU übernehmen, bei der WestLB-Krise sollen es die Sparkassen richten und in der Bildungspolitik soll der nationale Bildungsgipfel die Hausaufgaben machen, die die Landesregierung nicht erledigt. Kraft: "Das ist ein politisches Armutszeugnis und viel zu wenig für unser Land. NRW und seine Bürgerinnen und Bürger haben mehr verdient."



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