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Pressemitteilung:
07. Juli 2008

Ute Schäfer: Schlechter schulpolitischer Schachzug - der zweite Bauer macht der Dame Platz


Als schlechten schulpolitischen Schachzug wertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die laut Medienberichten geplante Ablösung des Pressesprechers von Schulministerin Barbara Sommer. "Jetzt muss bereits der zweite Bauer der Dame Platz machen. Die Schulpolitik wird schließlich nicht vom Pressesprecher verantwortet. Für die Pannen beim Zentralabitur sind die Schulministerin und ihr Staatssekretär verantwortlich - und zwar unabhängig davon wie gut oder wie schlecht das Kommunikationsverhalten des Pressesprechers war." Auch über Kommunikationsstrategien und Krisenmanagement entscheide in der Regel nicht allein der Pressesprecher. "So einfach kann sich die Ministerin nicht aus der Verantwortung stehlen", erklärte Schäfer.



Bereits vor gut zwei Jahren habe Schulministerin Sommer das peinliche Desaster bei der Diskussion um die Zwergschulen, in dessen Zusammenhang der Ministerpräsident aufgrund falscher Informationen aus dem Schulministerium die Öffentlichkeit falsch informierte, als Kommunikationspanne kaschiert. Ihr damaliger Pressesprecher wurde zum Bauernopfer und musste seinen Posten räumen. "Da fragt man sich doch: Wie viele Bauernopfer kann sich der Ministerpräsident noch für die handwerklichen Fehler der Schulministerin erlauben?", so Schäfer.



Dass der Ministerin nun laut Medienmeldungen externe Medienberater zur Seite gestellt würden und eine "Task Force" in der CDU-Parteizentrale über die nordrhein-westfälische Schulpolitik entscheide, sei nicht nur äußerst fragwürdig, sondern zeige auch die desolate Lage, in der sich die Landesregierung befinde.

"PR allerdings ersetzt keine fachlich fundierte Schulpolitik."



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