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Pressemitteilung:
03. Juli 2008

Thomas Eiskirch: Landesregierung erreicht bei Nokia nur butterweiche Ergebnisse ohne rechtliche Bindung


"Erfreulich ist, dass nach dem Aus für die Nokia-Beschäftigten jetzt endlich ein Verhandlungsergebnis auf dem Tisch liegt. Bedauerlich ist allerdings, dass die Landesregierung nach langen Verhandlungen mit Nokia nur butterweiche Ergebnisse für die Stadt und die Region erzielen konnte", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, anlässlich des heute in Düsseldorf vorgestellten Programms 'Wachstum für Bochum'. Die Finanzspritze von Nokia falle mit 20 Millionen Euro und der Grundstückerlöse vergleichsweise gering aus. Eiskirch: "Da haben wir mehr erwartet. Nokia versucht sich mit dieser überschaubaren Summe aus der Verantwortung für die Menschen in der Region freikaufen".



Zudem handele es sich bei dem Programm um ein Memorandum, das keine rechtliche Bindungskraft habe, kritisierte Eiskirch. Ob und unter welchen Bedingungen damit der Rechtsstreit zwischen dem Land und Nokia beendet sei, müsse die Wirtschaftsministerin dem Parlament näher erläutern. Eiskirch: "Am Ende zählen die Fakten. Nokia und die Landesregierung werden nachweisen müssen, wie viele neue Arbeitsplätze tatsächlich in Bochum und der Region durch das Programm entstehen. Dazu gab es heute jedenfalls noch keine konkreten Aussagen."



Darüber hinaus müsse die Landesregierung die Steuerung des Programms 'Wachstum für Bochum' der Region übertragen. "Bisher waren die Wirtschaftförderer vor Ort nämlich außen vor. Das muss sich ändern. Wir brauchen einen Bochum-Fonds, in den alle Mittel einfließen. Bei der Entscheidung über die Mittelvergabe muss die Region den Hut aufhaben", sagte Eiskirch.


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