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Pressemitteilung:
18. Juni 2008

Gisela Walsken: Finanzminister Linssen sammelt CDU/FDP-Wahlversprechen ein


Ein Eingeständnis des Scheiterns der Finanzpolitik der Landesregierung nannte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, die heute vom Finanzminister vorgestellten Eckpunkte des Landeshaushaltes 2009: "Heimlich, still und leise möchte der Finanzminister die Wahlversprechen von CDU und FDP wieder einsammeln. Der Haushalt 2009 zeigt: Die Landesregierung spart nicht, investiert nicht in Zukunft, gibt das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts auf und scheitert am selbst gesteckten Ziel des Personalabbaus."



Die SPD-Finanzexpertin erinnerte in diesem Zusammenhang an die Versprechen der Landesregierung zu Beginn der Legislaturperiode. Walsken: "Die Regierung hat versprochen zu sparen. Stattdessen wächst der Haushalt 2009 um 1,47 Milliarden Euro oder 2,9 Prozent. Versprochen gebrochen! Die Landesregierung hat auch beschlossen, jeden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen in vollem Umfang zur Haushaltskonsolidierung zu verwenden. Vom Steuerplus in Höhe von 1,69 Milliarden fließen nur 110 Millionen Euro in die Senkung der Neuverschuldung. Das sind gerade einmal 6,5 Prozent. Versprochen gebrochen! Die Landesregierung investiert nicht in eine bessere Zukunft des Landes. Im Gegenteil: Die landeseigene Investitionsquote stürzt von 6,7 Milliarden in 2005 auf jetzt 3,2 Milliarden Euro bei einem Gesamthaushalt von über 52 Milliarden Euro ab. Versprochen gebrochen! Die Regierungskoalition wollte bis zum Jahr 2010 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Von diesem Ziel ist diese Regierung weit entfernt. Jetzt hofft der Finanzminister, erst 2013 keine neuen Schulden mehr zu machen. Versprochen gebrochen!"



Auch der Schuldenberg werde bis Ende 2009 auf rund 121 Milliarden Euro anwachsen, erinnerte Walsken. Von einem Sparwillen sei auch hier nichts zu erkennen. Und auch beim Personalabbau habe die Regierung viel angekündigt, kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Wer sich zu Beginn seiner Regierungsverantwortung die Forderung der sogenannten Hartmann-Kommission zu eigen macht, die Anzahl der Beschäftigten im Landesdienst um 34.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zum Jahr 2010 zu reduzieren und nun erst rund 2.500 Bedienstete weniger vorweisen kann, ist an der eigenen Vorgabe gescheitert." Diese Finanzpolitik der CDU/FDP-Landesregierung verfehle nicht nur die eigenen Vorgaben, sondern sei auch unseriös, bilanzierte Walsken.



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