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Pressemitteilung:
12. Juni 2008

Dieter Hilser: DB-AG hat Blatt beim VRR überreizt


Zur außerordentlichen Kündigung des Verkehrsvertrags mit der DB Regio durch den VRR erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser: "Es war ein mutiger und - nach meiner ersten Einschätzung - richtiger Schritt des VRR-Verwaltungsrates, den Verkehrsvertrag mit der DB-Regio kurzfristig zu kündigen. Die mangelhaften Leistungen der DB Regio waren dem Nahverkehr an Rhein und Ruhr nicht mehr zuzumuten. Ausgefallene Züge, kaputte Türen und Toiletten, viel zu wenig Sicherheitspersonal sind nur die Spitze des Eisbergs, der nicht erbrachten Leistungen der Bahn. Mit der Kündigung kann hoffentlich aber auch ein Schlussstrich unter die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen VRR und DB Regio gezogen werden. Ich hoffe, dass beide Parteien dies jetzt als Chance für einen Neuanfang sehen und nun konstruktiv und nach vorne schauend miteinander arbeiten."



Anders als der VRR, der sich mutig mit der DB AG angelegt hat, scheine der Verkehrsminister gegenüber der DB AG aber einen Schmusekurs zu verfolgen, stellt Hilser zur Präsentation des ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplans durch Minister Wittke fest. "Das ÖPNV-Landesprogramm bedient in Wesentlichen die DB AG. Viele wichtige kommunale Maßnahmen, beispielsweise die Verlängerungen von Straßenbahn- und U-Bahn-Linien fallen den Einkaufswünschen der DB zum Opfer, die der Minister vorrangig erfüllt. Wittke macht sich damit zum Erfüllungsgehilfen der DB AG." Zahlreiche kommunale Maßnahmen könnten jetzt nicht mehr angegangen werden oder müssten auf die lange Bank geschoben werden, erläutert Hilser. "Wir fordern Minister Wittke auf, dringend die Lücken bei der ÖPNV-Finanzierung zu schließen und sich ein Vorbild an so vielen anderen Verkehrsministern zu nehmen, die bereit waren, hierfür Steuermehreinnahmen zu verwenden." Nur die große mächtige Bahn zu bedienen und die Kommunen am langen Arm verhungern zu lassen zeuge davon, dass dem Minister der Mut fehle, die DB in die Pflicht zu nehmen. Diesen Mut habe der VRR bewiesen.



Im Sinne der Kunden hofft Hilser, dass es nicht zu Ausfällen im Nahverkehr kommt und die gekündigten Verträge zügig neu ausgeschrieben werden können. "Die Bahn gehört dem Staat. Sie hat eine Verantwortung für die Mobilität der Menschen zu übernehmen. Dieser Verantwortung muss sie auch nach der Kündigung der Verträge nachkommen."



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