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Pressemitteilung:
12. Juni 2008

Marc Jan Eumann: Entwurf zum Rundfunkstaatsvertrag fairer Interessensausgleich


"Der Entwurf für einen neuen Rundfunkstaatsvertrag, den die Ministerpräsidenten beschlossen haben, setzt den Internet-Aktivitäten von ARD und ZDF klare Regeln. Der Entwurf ist eine gute Grundlage, um jetzt mit der EU-Kommission zu diskutieren. Er ist auch ein fairer Interessensausgleich, der die notwendige Balance zwischen gebührenfinanzierten Angeboten und den berechtigten Interessen beispielsweise von Zeitschriften und Zeitungsverlegern schafft", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, heute in Düsseldorf.



Nicht akzeptabel sei es aber, dass die CDU-Ministerpräsidenten den Onlineauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Bereich Unterhaltung beschneiden wollten, kritisierte der SPD-Medienexperte. Eumann: "Unterhaltung gehört, wie bei Radio und Fernsehen, neben Kultur, Bildung, Information zum Auftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Wer dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk dieses Feld nehmen will, der nimmt ihm eine große Chance, auch über unterhaltende Elemente als Medium und Faktor zu wirken. Gerade für Kinder und Jugendliche ist die Kombination aus Information und Unterhaltung besonders wichtig. "Es sei enttäuschend, dass die NRW-Landesregierung ihre Ankündigung nicht durchgesetzt habe, ARD und ZDF auch online ein breiteres Unterhaltungsspektrum zu ermöglichen. "Regierungschef Rüttgers hat erkennbar nicht die Autorität bei den anderen CDU-Ministerpräsidenten, die für ein so wichtiges Land wie NRW notwendig wäre", bedauerte Eumann.



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