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Pressemitteilung:
11. Juni 2008

Heike Gebhard: Krankenhäuser müssen in ihrer Wirtschaftlichkeit gestärkt werden


"Die heutige Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat deutlich gemacht, dass alle Fraktionen fordern, dass die Krankenhäuser in ihrer Versorgungsqualität und in ihrer Wirtschaftlichkeit gestärkt werden müssen. Allerdings weist die Landesregierung die Versäumnisse allein dem Bund zu und ignoriert die eigene Verantwortung. Solange die Landesregierung die Abschaffung des Sanierungsbeitrages auf Bundesebene fordert, sich aber gleichzeitig weigert, die Verantwortung für die Folgen der Aussetzung der Krankenhausinvestitionsförderung zu übernehmen, bleiben Forderungen an den Bund Stückwerk", erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard.



Für die Aufgabe, die Quadratur des Kreises zu lösen, nämlich beispielsweise den Krankenhäusern mehr Mittel zukommen zu lassen und gleichzeitig die Krankenkassenbeiträge nicht über Gebühr steigen zu lassen, trügen alle politischen Entscheidungsträger eine Verantwortung, machte Gebhard deutlich. Auch die SPD-Landtagsfraktion werde sich an dieser Diskussion gerne beteiligen. "Bei der aktuell im Bundesgesundheitsministerium vorbereiteten Änderung im Krankenhausfinanzierungsrecht hat man sich bereits auf erste Eckpunkte verständigt, die zu einer Entlastung der Krankenhäuser in 2009 führen", betonte die SPD-Gesundheitsexpertin.

Mindestens genauso wichtig sei aber die Verantwortung, die die Landesregierung mit der Krankenhausinvestitionsförderung für diesen Prozess trage. Das Aussetzen des Krankenhausinvestitionsprogramms seit 2006 habe erhebliche Verwerfungen nach sich gezogen. "Die Tatsache, dass bis heute keine Investitionsentscheidungen im Rahmen des Krankenhausportals NRW gefällt worden sind, macht deutlich, dass die Landesregierung offensichtlich noch nicht weiß, in welcher Weise das Krankenhausportal hier noch steuernd eingesetzt werden kann", bewertete Gebhard das Krankenhausportal NRW im Gesamtzusammenhang der Diskussion um die Krankenhausfinanzierung. Dies mache deutlich, dass die Landesregierung augenscheinlich noch kein Konzept für die Krankenhausplanung in NRW habe.



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