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Pressemitteilung:
11. Juni 2008

Hans-Willi Körfges: Regierungsmurks um Solidarpakt-Zahlungen der Kommunen geht weiter


"Die Landesregierung ist weiterhin nicht in der Lage, Klarheit in die Debatte um die Beiträge der Kommunen zum Aufbau Ost zu bringen. Das Kabinett verweigert außerdem eine klare Zusage an die Städte und Gemeinden, dass sie die 650 Millionen Euro, die sie erst im März als Abschlag für zu hohe Solidarpakt-Zahlungen erhalten haben, wieder zurückzahlen müssen. Der Ministerpräsident muss diesen Regierungsmurks umgehend beenden. Das Pokerspiel um die Solidarpakt-Millionen darf nicht länger auf dem Rücken der Kommunen und damit auf Kosten der Menschen in unseren Städten und Gemeinden ausgetragen werden", kritisierte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, das Verhalten der Landesregierung.



Seit nunmehr einem Jahr sei der Solidarpakt Ost für die Kommunen nicht mehr kalkulierbar. Weder das Innenministerium noch das Finanzministerium seien in der Lage, den Städten und Kommunen einen Weg aufzuzeigen, wie es weiter gehen soll. "Die Ankündigung, jetzt das Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden zu suchen, dient nur der Verzögerung und der Verschleierung des Problems", bemängelte der Kommunalpolitikexperte der SPD-Fraktion. Körfges warf der Landesregierung vor, sie wolle mit Hilfe des neuen Gutachtens des Leipziger Professors Dr. Thomas Lenk die Kommunen über den Tisch ziehen: "Das Ergebnis des Lenk-Gutachtens, dass die Kommunen eher zu wenig als zu viel bezahlt haben sollen, ist eine Provokation. Anscheinend will der Minister nur den Druck auf die kommunalen Spitzenverbände erhöhen, um eine für seinen Haushalt günstige Einigung zu erzwingen."


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