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Pressemitteilung:
11. Juni 2008

Thomas Eiskirch: Mittelstandsgesetz zu einem Mittelstandsfördergesetz weiterentwickeln


"Die heutige Anhörung des Landtags zum Mittelstandsgesetz hat verdeutlicht, dass wir dringend eine neue Initiative zur Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen benötigen. Wir müssen in Nordrhein-Westfalen das Mittelstandsgesetz zu einem Mittelstandsfördergesetz weiterentwickeln", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch. Wesentliche Bestandteile müssten dabei die Benennung eines unabhängigen und starken Mittelstandsbeauftragten und die Vergabe eines Gütesiegels an mittelstandsfreundliche Kommunen sein. "Das ist eine gute Idee, die die Sachverständigen gefordert haben. So schaffen wir einen Anreiz für die Städte und Gemeinden, die eigene Auftragsvergabe stärker auf den lokalen Mittelstand vor Ort auszurichten", erläuterte der SPD-Wirtschaftsexperte.



Die Sachverständigen hätten zugleich deutlich gemacht, dass der Mittelstand einen unabhängigen Ansprechpartner benötige, der die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen aller Branchen wahrnehme, berichtete Eiskirch. "Hier zeigt sich, dass die Landesregierung einige Branchen aus ihrem Fokus verloren hat. Vor allem Berufsfelder, die keine starke Lobby oder keinen starken Verband haben, finden mit ihren berechtigten Interessen keinen Zugang zum Wirtschaftsministerium."



Darüber hinaus ignoriere die schwarz-gelbe Kolaition faktisch das bestehende Mittelstandsgesetz, kritisierte Eiskirch. "Das war und ist falsch. Stattdessen sollte die Landesregierung sich für den Mittelstand aktiv einsetzen. Wenn CDU und FDP kein Mittelstandsgesetz wollen, dann müssen sie es ersatzlos abschaffen. Wünschen sie ein wirksames Gesetz, dann müssen sie das bestehende substantiell weiterentwickeln. Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert ein neues, kraftvolles Mittelstandsfördergesetz. CDU und FDP haben daran offensichtlich kein Interesse."



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