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Pressemitteilung:
09. Juni 2008

Norbert Römer: Verlängerung der Laufzeit des Bergwerks Ost ein erster Schritt zum Sockelbergbau


Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, hat die in der heutigen Sitzung des Aufsichtsrates der RAG AG beschlossene Verlängerung der Laufzeit des Bergwerkes Ost bis Oktober 2010 als ersten Schritt in Richtung eines Sockelbergbaus begrüßt. Römer: "Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die heimische Steinkohle zunehmend wettbewerbsfähig wird. Dies gilt besonders für die Kokskohle, die schon heute faktisch subventionsfrei gefördert werden kann." Der SPD-Energieexperte erinnerte in diesem Zusammenhang an die rasante Entwicklung der Öl- und Gaspreise, denen nun die Kohle- und Kokspreise nachfolgten. Es sei in dieser Situation verantwortungslos, dass der Ministerpräsident die Fakten nicht zur Kenntnis nehme und behaupte, dass die Kosten der Produktion von Steinkohle in NRW so hoch seien, dass sie keiner bezahlen könne.



Römer: "Ministerpräsident Rüttgers hat sich mit seiner CDU/FDP-Regierung ideologisch darauf festgelegt, die Kohle in NRW mit allen Mitteln kaputt zu machen. Er ist heute erneut mit dem Versuch gescheitert, den Bergbau ohne Not vorzeitig beenden zu wollen." Dies hätte NRW gleich dreifach geschadet: Bergleute hätten vorzeitig ihre Arbeitsplätze verloren, die Steuerzahler hätten ein politisch vorgezogenes Aus einer rentablen Zeche mit zusätzlichen Millionen an Euros bezahlen müssen und der Wirtschaft wäre der Zugang zur heimischen Kohle- und Koksversorgung verbaut worden. "Wir werden weiter an der Seite der Bergleute und der IGBCE verhindern, dass die Regierung den NRW-Bergbau endgültig zerstören will. Es bleibt dabei: unser Bergbau hat Zukunft", betonte Römer. Er erinnerte an die Mahnung von Werner Müller, der bereits Mitte 2006 als damaliger RAG-Vorstandsvorsitzender gewarnt hatte: 'Wenn es typisch deutsch läuft, das heißt also ein bisschen doof, schließen wir den letzten Schacht dann, wenn die Kohle wieder wettbewerbsfähig ist.'



Die SPD kämpfe weiterhin dafür, dass NRW angesichts der explodierenden Weltmarktpreise die Zukunft des Bergbaus offen halten müsse, machte Römer deutlich. Der Zugang zu den heimischen Lagerstätten dürfe für kommende Generationen nicht verschüttet werden. Deshalb werde die SPD darauf achten, dass das vereinbarte Förderziel von 12 Millionen Tonnen im Jahr 2012 nicht durch politisch motivierte Querschüsse hintertrieben werde.



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