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Pressemitteilung:
09. Juni 2008

Svenja Schulze: Umweltminister eiert im Fall Harald F. herum


Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, hat Umweltminister Uhlenberg einen Eierkurs im Umgang mit dem unter Korruptionsverdacht stehenden früheren Umwelt-Abteilungsleiter Harald F. vorgeworfen. Der Umweltausschuss des Landtags hatte sich auf SPD-Antrag mit Hinweisen des Landesrechnungshofs und aus dem Ministerium auf dubiose Auftragsvergaben des Ex-Abteilungsleiters beschäftigt. Schulze: "Die SPD sieht weiterhin eine Reihe ungeklärter Fragen. So war die Leitung des Ministeriums offensichtlich im Umgang mit einer vom Landesrechnungshof weitergeleiteten anonymen Anzeige überfordert. Die Sondersitzung hat gezeigt, dass der inzwischen inhaftierte Abteilungsleiter wohl unter besonderem Schutz des Ministers stand und steht. Es ist völlig unverständlich, dass im Oktober 2006 das Ministerium noch in einer gemeinsamen Presseerklärung mit Harald F. erklärte, dass es keinen Grund für Vorwürfe gibt."


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