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Pressemitteilung:
09. Juni 2008

Britta Altenkamp: Landesregierung rechnet KiBiz schön


"Es ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, wie Minister Laschet mit falschen Zahlen oder unvollständigen Vergleichen versucht, von den großen Problemen abzulenken, die das Kinderbildungsgesetz der CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen verursacht", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, zu den heute von der Landesregierung vorgestellten Daten zum KiBiz. "Insbesondere die Aussagen zum Ausbau der Angebote für Unterdreijährige sind frei erfunden." Der Erläuterungsband zum Haushalt 2007 belege schwarz auf weiß, dass es 2005 bereits 15.722 Plätze gegeben habe. Der Anstieg in 2006 reduziere sich damit auf 278 Plätze. "Das ist zwar formal ein Zuwachs an Plätzen, aber wahrlich keine Großtat", stellte Altenkamp fest.



Kritisch sei auch der Vergleich des Ministers bei den Zuschüssen im Landeshaushalt für die Kindertageseinrichtungen, kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. 2005 hätten die Mittel für Kindertageseinrichtungen bereits 980 Millionen Euro betragen. Altenkamp: "Als erste Amtshandlung hat die Landesregierung in 2006 in diesem Bereich kräftig gespart: Erst durch den angekündigten Nachtragshaushalt kommt die Landesregierung also in 2008 wieder über diese Summe - und dies nicht bei weniger, sondern bei mehr Kindern in Kindertageseinrichtungen." Es sei mehr als bezeichnend, dass Laschet keinen Vergleich der Haushaltsmittel zu 2005 vorlegt, dafür aber falsche Zahlen bei der U3-Betreuung.



Darüber hinaus wies die SPD-Familienpolitikerin auf die wachsenden sozialen Ungleichheiten im Land hin: "Wir bleiben bei unserem Urteil: Mit dem KiBiz wird die Schere zwischen Arm und Reich größer. Solange es weiterhin von der Gnade des richtigen Wohnortes abhängt, wie hoch die Kindergartenbeiträge sind, die die Eltern für ihre Kinder zahlen müssen, ist das KiBiz eben kein Erfolg", sagte Altenkamp abschließend.


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