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Pressemitteilung:
05. Juni 2008

Dieter Hilser: Landesregierung verschachert LEG an Heuschrecke


"Der Deutsche Mieterbund hat heute berichtet, dass die nordrhein-westfälische Landesentwicklungsgesellschaft an eine Heuschrecke verkauft werden soll. Für den Erlös von bis zu 300 Millionen Euro verschachert die Regierung Rüttgers rund 100.000 Wohnungen an einen internationalen Finanzspekulanten, weil Privatisierung die oberste Maxime der CDU/FDP-Koalition im Land ist. Skrupellos werden dabei die Ängste der Mieter und die Zukunftssorgen der Beschäftigten ignoriert", erklärte Dieter Hilser, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf. Dass die berechtigten Interessen der Menschen bei CDU und FDP keine Rolle spielten, belege auch die Weigerung des Landes, die Wohnungen den Kommunen zu veräußern. "Nun sind die Städte gezwungen, die LEG-Wohnungen dem Käufer abzukaufen, wenn sie günstigen Wohnraum für die Menschen vor Ort erhalten wollen. Neben der Grunderwerbssteuer müssen sie vor allem für den Profit des Zwischenhändlers kräftig drauf zahlen. Das hätte die Landesregierung vermeiden können", kritisierte Hilser.



Grundsätzlich sei es ein schwerer Fehler, mit dem LEG-Verkauf ein wichtiges Instrument der Öffentlichen Hand zu zerschlagen, untermauerte Hilser die Position der SPD-Landtagsfraktion. "Die Kommunen und das Land verlieren Einfluss auf annähernd 100.000 Wohnungen. Damit werden die schwierigen Wohnungsmärkte in Nordrhein-Westfalen noch schwerer zu steuern sein. Den Protest der Mieterschützer unterstützen wir voll und ganz", sagte Hilser abschließend.


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