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Pressemitteilung:
02. Juni 2008

Gisela Walsken: Kritik des Landesrechnungshofes an der Landesregierung trifft ins Schwarze


"Jetzt hat es die Landesregierung schwarz auf weiß: Die Finanzpolitik der CDU/FDP-Koalition und insbesondere des selbsternannten 'ehrbaren Kaufmanns', CDU-Finanzminister Linssen, ist nicht nachhaltig und unseriös. Diese Landesregierung kann im Gegensatz zu ihrer Vorgängerregierung steigende Steuereinnahmen verzeichnen. Trotzdem gelingt es ihr nicht, die Gesamtverschuldung von derzeit rund 118 Milliarden Euro zu verringern", erklärte Gisela Walsken, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich des heute veröffentlichten Berichtes des Landesrechnungshofes zur Haushaltsrechnung 2006. Stattdessen sei ein Anstieg der Zinsausgaben zu verzeichnen, der von einem überdurchschnittlich hohen Anteil aus Steuermehreinnahmen finanziert würde. Die SPD-Finanzexpertin teilte die Kritik des Landesrechungshofes, dass es gerade jetzt bei sprudelnden Steuereinnahmen um den Schuldenabbau gehen müsse: "Die Kritik des Landesrechnungshofes an der Landesregierung trifft ins Schwarze. Die SPD-Fraktion hat wiederholt bei Etatberatungen deutlich gemacht, dass die Konsolidierung des Landeshauhaltes möglich ist. Unsere Anträge haben Landesregierung, CDU und FDP aber niedergestimmt und die Schulden unseres Landes kontinuierlich erhöht."



Einmalig sei die Kritik des Landesrechungshofes auch an der Konzeptionslosigkeit der Regierung Rüttgers, ergänzte Walsken. So werfe der Landesrechnungshof beispielsweise CDU-Verkehrsminister Wittke vor, er habe kein nachhaltiges und ganzheitliches Handlungskonzept bei der Erhaltung der Landesstraßen. "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesrechungshofes machen in diesem Zusammenhang deutlich, dass diese Konzeptionslosigkeit zu einem steigenden Finanzbedarf für Straßenerhaltungsmaßnahmen führen wird. Dieser Regierungsmurks belastet den Landeshaushalt zusätzlich", stellte Walsken abschließend fest.


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