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Pressemitteilung:
30. Mai 2008

Ulla Meurer: Nichtraucherschutz in NRW darf nicht ausgehöhlt werden


Zum Weltnichtrauchertag am morgigen 31. Mai erklärte die Gesundheitsexpertin der SPD-Landtagsfraktion Ulla Meurer heute in Düsseldorf: "Das nordrhein-westfälische Nichtraucherschutzgesetz ist beschlossen und gilt. Darin ist ein absolutes Raucherverbot in Ein-Raum-Gaststätten, also die klassische Eckkneipe, ab dem 1. Juli 2008 festgelegt. Die CDU/FDP-Regierungskoalition hat jetzt aber im Vorfeld für völlige Verwirrung gesorgt, indem sie einen landesweiten Modellversuch für die Erprobung von Absauganlagen in Ein-Raum-Kneipen in Aussicht gestellt hat. Ein solcher Modellversuch, der erst in ein bis zwei Jahren Klarheit bringen würde, ob Luftabsauganlagen einen umfassenden Schutz vor den Gefahren des Rauchens bieten, ist in dem Gesetz nicht vorgesehen. Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung in einem so zentralen Thema wie dem Gesundheitsschutz ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht für Klarheit sorgt. Denn die nichtrauchenden Kneipenbesucher wissen bei dem Experiment nicht, ob sie wirklich vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens geschützt sind und die Wirte können nicht sicher sein, ob die eingebauten teuren Anlagen in einigen Monaten überhaupt noch zulässig sind."



Der Landtag müsse daher die von CDU und FDP verursachte Verunsicherung beseitigen und deutlich machen, dass das Nichtraucherschutzgesetz uneingeschränkt gelte und nicht durch Modellversuche zur Überprüfung der Wirksamkeit von Luftfilteranlagen unterlaufen werde, forderte Meurer. Die SPD-Landtagsfraktion habe daher einen Antrag eingebracht (Drucksache 14/6867), der noch einmal bekräftigte, dass der Nichtraucherschutz in Nordrhein-Westfalen nicht ausgehöhlt werden dürfe.


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