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Pressemitteilung:
18. April 2008

Ute Schäfer: FDP verschärft das Chaos in der NRW-Bildungspolitik


Zur Forderung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner, Nordrhein-Westfalen solle sich dem geplanten gemeinsamen Zentralabitur von Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt anschließen, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ute Schäfer: "Das Chaos in der Bildungspolitik der CDU/FDP-Koalition geht weiter. Obwohl Schüler, Eltern und Lehrer schon völlig verunsichert sind - das Turbo-Abitur und die Kopfnoten sind hierfür nur zwei Beispiele - setzt die FDP noch einen drauf." Die Schulen hätten vor wenigen Tagen nur kurz aufatmen können, als CDU-Schulministerin Sommer nach massiver Kritik ihre Pläne zur Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe einkassierte. "Aber anstatt endlich Ruhe an den Schulen einkehren zu lassen, sorgt der FDP-Generalsekretär für neue Verunsicherungen", betonte die SPD-Bildungsexpertin.


Aus reiner Profilierungssucht verschärfe die FDP das Koalitionschaos und vergrößere das Bildungschaos, kritisierte Schäfer. "Vor wenigen Monaten vermasselte der FDP-Landesvorsitzende Pinkwart mit seiner Forderung nach einer Mittelschule gezielt die Vorstellung der Halbzeitbilanz des Ministerpräsidenten. Nur drei Tage nach der Vorstellung der Ganztags-Pläne der Landesregierung schlägt nun der FDP-Generalsekretär zu. Ergebnis dieses Treibens ist, dass niemand in Nordrhein-Westfalen noch weiß, was in der Bildungspolitik gilt und wofür diese Regierung eigentlich steht. Mit diesem Regierungsmurks muss endlich Schluss sein. NRW braucht eine verlässliche, vor allem aber eine bessere Bildungspolitik."


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