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Pressemitteilung:
18. April 2008

Frank Sichau: Zentralisierung der Vereinsregister gefährdet Bürgernähe der Justiz


Zu den Plänen von Justizministerin Müller-Piepenkötter, die Vereinsregister landesweit an den Landgerichten zu zentralisieren, erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Frank Sichau: "Das Vereinsrecht betrifft häufig juristische Laien, die einen großen Beratungsbedarf haben. Durch die geplante Zentralisierung bei den Landgerichten werden gerade im ländlichen Raum für die Bürgerinnen und Bürger die Wege länger. Wie schon bei der Zusammenlegung von Amtsgerichten geht so ein Stück Bürgernähe der Justiz verloren."



Nach Meinung des SPD-Rechtsexperten ist die geplante Zentralisierung der Aktenführung kein unbedingtes Muss: "Vereinsakten können auch bei dezentraler Verwaltung per Internet zugänglich gemacht werden, ohne dass die Beratung vor Ort verloren geht." Die SPD im Düsseldorfer Landtag kündigte an, die Planungen des Justizministeriums demnächst im Rechtsausschuss zu thematisieren. "Wir gehen nicht davon aus, dass die vorgesehenen Einsparungen in einem angemessenen Verhältnis zum Verlust an Bürgernähe stehen. Dieser Service für die Menschen, die sich in Vereinen meist ehrenamtlich engagieren, darf nicht verloren gehen", forderte Sichau abschließend.


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