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Pressemitteilung:
10. April 2008

Karsten Rudolph: Innenminister bleibt in Libyenaffäre klare Antworten schuldig


"Innenminister Wolf ist heute im Innenauschuss auf viele Fragen klare Antworten schuldig geblieben, erklärte der innenpolitischer der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf. Insbesondere konnte der Innenminister nicht erklären, warum die Landesregierung dem Parlament monatelang die Libyenaffäre verschwiegen habe. Rudolph: "Dabei handelt es sich um einen der größten Skandale in der Geschichte der nordrhein-westfälischen Polizei, der dem Ansehen unserer Polizistinnen und Polizisten in diesem Land Schaden zufügt."



Eine zentrale Frage sei, wieso der Innenminister bis heute die betroffenen Polizeibeamten nicht suspendiert habe. "Ministerpräsident Rüttgers hat harte Konsequenzen für die Polizisten gefordert. Doch diese harten Konsequenzen hatte der Innenminister trotz der vorliegenden Erkenntnisse bis heute nicht ergriffen. Die Landesregierung versucht wieder den Eindruck zu erwecken, als handele Sie konsequent, doch in Wahrheit hat sie die Libyenaffäre monatelang schleifen lassen. Dazu gehört auch, dass der Innenminister offenbar den Ministerpräsidenten nicht über die Vorwürfe informiert hat, sondern dieser davon aus den Medien erfahren haben will", betonte der Innenpolitikexperte der SPD-Fraktion.


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