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Pressemitteilung:
07. April 2008

Gisela Walsken: Populistischer Vorschlag zur Reform der Pendlerpauschale kostet NRW 800 Millionen Euro


"Offensichtlich hat der Landesfinanzminister noch große Reserven in seinem Sparstrumpf, die er als 'Vorwahlgeschenk' unter die Wählerinnen und Wähler bringen möchte", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Finanzministers Linssen, die Pendlerpauschale auf Kosten des Landeshaushaltes zu reformieren. Der selbsternannte 'ehrliche Kaufmann' übe sich Hinblick auf das kommende Wahljahr im Populismus. "Ende letzen Jahres hatte er angeblich keine 400 Millionen Euro, um wie für die Angestellten auch für die Beamtinnen und Beamten des Landes bereits zum 1. Januar 2008 eine Besoldungserhöhung durchzusetzen. Jetzt präsentiert er einen Vorschlag, der das Land 800 Millionen Euro kostet und weder gegenfinanziert noch nachhaltig ist", sagte Walsken.


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