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Pressemitteilung:
07. April 2008

Svenja Schulze: Nun hat Uhlenberg einen eigenen PFT-Skandal


"Wenn handwerkliche Fehler festgestellt werden, dann muss ein Ministerium umgehend für eine Richtigstellung sorgen. Es ist ein Skandal im Skandal, dass CDU-Umweltminister Uhlenberg über Monate Hinweise zu den falschen Zahlen beim PFT ignorierte und erst nach einem Gerichtsurteil die Korrekturen durchführt", kritisierte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Svenja Schulze heute in Düsseldorf. Diese Art der Informationspolitik, wie sie der Umweltminister betreibe, sei ein Beleg dafür, dass ihm die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger nach wie vor egal seien. "Von Beginn an hat Uhlenberg nur Behörden und Ämter über die hohen PFT-Belastungen in Kenntnis gesetzt. Erst auf Druck der Öffentlichkeit wurden die direkt betroffenen Menschen informiert", stellte Schulze fest.



Die SPD-Umweltexpertin begrüßte die Zusage Uhlenbergs, für diesen Regierungsmurks die politische Verantwortung zu übernehmen. "Neben der Frage, ob die Zahlen von Beginn an bewusst geschönt wurden oder so lange wie möglich nicht korrigiert wurden, steht im Vordergrund eine desolate Informationspolitik. Daten und Fakten müssen selbstverständlich stimmen und so präsentiert werden, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher sie auch verstehen können", sagte


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