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Pressemitteilung:
07. April 2008

Ralf Jäger: Landesregierung war in der Libyenaffäre zehn Monate untätig


Zu den Medienberichten über die Ankündigung von Landesinnenminister Wolf, jetzt die Urlaubsanträge aller nordrhein-westfälischen SEK-Beamten der vergangenen Jahre überprüfen zu lassen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ralf Jäger: "Die Ankündigung des Innenministers in der Affäre um ungenehmigte Polizeischulungen durch SEK-Beamte in Libyen legt den Verdacht nahe, das weitere Beamte dort aktiv waren. Die Frage ist, warum erst jetzt weitere Kontrollen eingeführt werden, obwohl dem Innenministerium der Vorfall bereits seit Juni 2007 bekannt ist?" Auch das Justizministerium müsse hier Stellung beziehen. Jäger: "Justizministerin Müller-Piepenkötter wird die Frage beantworten müssen, warum die Akten in der Staatsanwaltschaft offensichtlich nicht bearbeitet wurden?"



Die Ausbildung von libyschen Sicherheitskräften durch Polizisten aus Nordrhein-Westfalen habe zu einem enormen internationalen Ansehensverlust Deutschlands geführt, ergänzte der SPD-Fraktionsvize. Zudem sei durch die Preisgabe sensibler Informationen ein großer Sicherheitsverlust entstanden. "Die Landesregierung wird in der Sitzung des Rechtsausschusses am 7. Mai 2008 und in der Sitzung des Innenausschusses am 10. April 2008 einen Bericht abgeben und unsere Fragen beantworten müssen. Dieser Vorgang muss lückenlos aufgeklärt werden", forderte Jäger.


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