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Pressemitteilung:
03. April 2008

Hans-Willi Körfges: Chaos beim Erziehungsgeld - Landesregierung muss Versäumnisse eingestehen


In der gestrigen Sitzung des Kommunalausschusses hat auf Antrag der SPD-Fraktion die Landesregierung zu den chaotischen Zuständen bei der Bearbeitung des Erziehungsgeldes Stellung genommen. Dazu erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges: "Die massiven Proteste der betroffenen Familien sind also berechtigt. Sie warten teilweise bereits seit vier Monaten auf ihr Erziehungsgeld, weil tausende von Akten seit November 2007 unbearbeitet auf Halde liegen. Grund dafür ist die Zerschlagung des Versorgungsamtes durch die CDU/FDP-Koalition, die bisher als Landesbehörde für einen reibungslosen Ablauf sorgte." Das zuständige Innenministerium habe in seinem Bericht eingestehen müssen, dass es zu erheblichen Problemen gekommen sei. "Die Landesregierung hat es versäumt Maßnahmen zu ergreifen, damit die Menschen, die auf das Erziehungsgeld existentiell angewiesen sind, nicht darunter leiden. Das ist in höchstem Maße verantwortungslos", stellte Körfges fest.



Erst aufgrund des öffentlichen Drucks, des SPD-Antrags und der Intervention des Personalrates werde nun gehandelt, kritisierte Körfges. "Das zeigt, wie der schwarz-gelbe Regierungsmurks die Handlungsfähigkeit des Landes lähmt. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger. Nun müssen umgehend weitere Sachbearbeiterstellen geschaffen werden, um den Antragsstau abzuarbeiten." Offensichtlich habe auch das Controlling in den Landesbehörden versagt, betonte der SPD-Kommunalexperte. "Dafür trägt letztlich der Innenminister die Verantwortung. Für die monatelange Hängepartie hatte sogar die CDU-Fraktion im Ausschuss nur wenig Verständnis."


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