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Pressemitteilung:
28. März 2008

Karsten Rudolph: Innenminister beobachtet, redet, aber handelt nicht


Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007 für das Land Nordrhein-Westfalen durch den Innenminister erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf: "Landesinnenminister Wolf beobachtet, redet, aber handelt nicht. Obwohl der Verfassungsschutzbericht klar feststellt, dass rechtsextreme Parteien verstärkt in die Kommunalpolitik eindringen wollen, blockiert er das NPD-Verbotsverfahren, lehnt eine Sperrklausel für die Kommunalwahl ab und überlässt die Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten den Städten und Gemeinden." Wer wie Wolf bürgerschaftliches Engagement vor Ort für Demokratie und Toleranz stärken wolle, müsse selbst durch ein finanzielles Engagement Flagge zeigen. Rudolph: "Wir fordern die Einrichtung eines Unterstützungsfonds für regionale und lokale Initiativen, die beispielsweise auf landesweite rechtsextremistische Aufmärsche mit Gegenveranstaltungen reagieren."



Scharf kritisierte der SPD-Innenexperte die Blockadehaltung der Landesregierung beim NPD-Verbotsverfahren: "Alle Innenminister hatten sich darauf verständigt, bis zum 31. März 2008 ihre jeweiligen Kenntnisse über die Aktivitäten der NPD dem Bundesinnenminister zur Verfügung zu stellen. Nur Nordrhein-Westfalen beteiligt sich nicht an diesem Verfahren. Wolf bleibt zahnlos im Kampf gegen den Rechtsextremismus."



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