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Pressemitteilung:
19. März 2008

Karsten Rudolph: Innenminister irrt weiter durch die deutsche Innenpolitik


Als Zickzack-Kurs bezeichnete der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, die heutige Kommentierung des Karlsruher Urteils zur so genannten Vorratsdatenspeicherung durch den Landesinnenminister Wolf: "Die Landesregierung hat sich noch gestern eindeutig hinter die Gesetzgebung des Deutschen Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung gestellt; heute will sie ihr schärfster Kritiker gewesen sein." Ein ähnliches Verhalten habe die Landesregierung bereits bei der Online-Durchsuchung an den Tag gelegt, erinnerte Rudolph. "Auch hier will sie heute nicht mehr zu dem stehen, was sie noch gestern wollte. Glaubwürdigkeit ist und bleibt für den Innenminister ein Fremdwort." Der SPD-Innenpolitiker forderte Ministerpräsident Rüttgers auf, den Blindflug seines Innenministers endlich zu beenden. "Herr Wolf schadet dem Ansehen des Landes Nordrhein-Westfalen Tag für Tag. Er und damit das Land NRW werden in der deutschen Innenpolitik inzwischen nicht mehr ernst genommen."


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